Filterergebnisse

6. März 2024

BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …

14. Februar 2024

AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23

Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …

25. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 11/23

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …

22. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20

Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …

22. Januar 2024

BGH, Urteil vom 27.09.2023 – VIII ZR 88/22

Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …

16. Januar 2024

BGH, Urteil vom 16.01.2024 – VI ZR 253/22

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …

20. Dezember 2023

AG Hannover, Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23

Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel darstellen. Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel …

12. Dezember 2023

BGH, Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen … Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die …

5. Dezember 2023

BGH, Urteil vom 5.12.2023 – VI ZR 1214/20

Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung … Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person …

24. November 2023

BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23

Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …

17. November 2023

BGH, Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22

Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …

15. November 2023

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2023 – 14 U 56/23

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein … Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines …

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