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9. April 2024

BVerfG, Urteil vom 09.04.2024 – 1 BvR 2017/21

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …

22. Januar 2024

BVerwG, Urteil vom 14.8.2023 – 6 C 6/22

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.

22. Dezember 2023

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15

Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …

5. Dezember 2023

BVerfG, Beschluss vom 5.12.2023 – 2 BvR 1749/20

Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ verletzt das Grundrecht auf … Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ …

29. November 2023

BVerfG, Urteil vom 29.11.2023 – 2 BvF 1/21

Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß. Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß.

24. November 2023

BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23

Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …

22. November 2023

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15 u.a.

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …

21. November 2023

BVerfG, Beschluss vom 21.11.2023 – 1 BvL 6/21

Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu … Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die …

13. November 2023

BGH, Urteil vom 13.11.2023 – NotZ(Brfg) 7/22 u.a.

Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. …

9. November 2023

BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 – 10 C 4.22

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten. Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten …

31. Oktober 2023

BVerfG, Urteil vom 31.10.2023 – 2 BvR 900/22

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …

8. Oktober 2023

BVerfG, Beschluss vom 08.10.2023 – 2 BvQ 189/23 u.a.

Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten. Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien …

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